wvib Schwarzwald AG - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Ausschlussklauseln sind ein beliebtes Instrumentarium, um beim Geltendmachen arbeitsvertraglicher Ansprüche möglichst rasch ein Tätigwerden zu erzwingen und so schnell zu einer Regelung zu kommen. Dadurch werden ansonsten aufgrund langer Verjährungsfristen möglicherweise jahrelang schwebende Rechtsunsicherheiten vermieden. Ausschlussklauseln finden sich deshalb in vielen Arbeitsverträgen, zumeist in der zweistufigen Form, wonach der Anspruchsteller zunächst den Anspruch innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten ab Entstehung geltend machen (erste Stufe) und dann bei einer Verweigerung durch die Gegenseite ihn binnen einer weiteren Frist von mindestens drei Monaten einklagen muss (zweite Stufe).

mehr zu Arbeitsvertragliche Ausschlussklauseln müssen transparent sein

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 24. Juni 2020

Aufgrund der anhaltenden SARS-CoV-2-Pandemie sind die vorgesehenen Termine für die Abschluss- und Zwischenprüfungen in den Ausbildungsberufen verschoben worden bzw. gibt es hierfür anderweitige Regelungen.

mehr zu Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Abschluss- und Zwischenprüfungen

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 27. Mai 2020

Ein Arbeitgeber sollte auch bei der Erteilung lediglich freiwilliger Auskünfte vorsichtig und zurückhaltend sein. Denn erteilt er Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen auch diese richtig, eindeutig und vollständig sein.

mehr zu Freiwillige Arbeitgeberauskünfte müssen richtig sein

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 27. Mai 2020

Das Wichtigste gleich vorab: Unter dem Eindruck der Corona-Krise und ihren wirtschaftlichen Auswirkungen wurde keine Entgelterhöhung für 2020 vereinbart. Der zum 31.03.2020 gekündigte Entgelt- und Mantel-Tarifvertrag wird ohne eine Erhöhung der Tabellenentgelte unverändert wieder in Kraft gesetzt – mit einer Mindestlaufzeit bis 31.12.2020.

mehr zu Solidartarifvertrag 2020

Details: Geschrieben von Angelika Flügel; Veröffentlicht: 27. April 2020

Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während einer bereits bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auf- oder hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Die Rechtsprechung geht hier vom Grundsatz der Einheit des Versicherungsfalles aus. Eine neue Entgeltfortzahlungs-verpflichtung entsteht nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit führte.

mehr zu Keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Einheit des Verhinderungsfalles

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 27. April 2020

In Zeiten des Fachkräftemangels ist man über jede Verstärkung froh. Dabei kann es sich auch um Minijobber handeln. Unter Umständen sind diese Personen in Deutschland tätig, haben ihren Wohnsitz aber in Frankreich oder der Schweiz. Dabei ist Folgendes zu beachten:

mehr zu Besonderheiten bei Minijobbern aus Frankreich und der Schweiz

Details: Geschrieben von Frank Wolf; Veröffentlicht: 23. März 2020

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Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass Sozialversicherungsträger auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen das Ergebnis der Betriebsprüfung durch einen Verwaltungsakt förmlich festzustellen haben (Urteil vom 19.09.2019, Az.: B 12 R 25/18 R). Der Verwaltungsakt muss insbesondere auch Angaben zum Umfang der Betriebsprüfung sowie zu den geprüften Personen enthalten.

mehr zu Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen