Immer wieder sind Äußerungen von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Hierbei wird dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch die Gerichte ein hoher Stellenwert eingeräumt, so dass private Äußerungen ohne Bezug auf den Arbeitgeber in der Regel keine arbeitsrechtlichen Sanktionen nach sich ziehen dürfen.

mehr zu Üble Nachrede in sozialen Netzwerken

Details

Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 28. Oktober 2019

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung und der betroffenen Person die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement = BEM).

mehr zu Datenschutz und betriebliches Eingliederungsmanagement

Details

Geschrieben von Frank Wolf

Veröffentlicht: 28. Oktober 2019

Nach jahrelanger Debatte um die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) beschlossen, welches die Beschäftigung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften, die nicht aus EU-Staaten stammen und die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, erleichtern soll. Der Bundesrat hat am 28. Juni dem Gesetz zugestimmt, so dass es voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten wird.

Das FEG bringt im Wesentlichen folgende Neuerungen:

• Als Fachkraft gelten Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Allerdings muss eine Anerkennung der Qualifikation als gleichwertig mit der deutschen Ausbildung/Hochschulabschluss vorliegen. Ungelernte und Niedrigqualifizierte fallen nicht in den Anwendungsbereich des FEG.
• Wegfall der Vorrangprüfung: Ist die Qualifikation der Fachkraft in der BRD anerkannt und kann sie einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber vorweisen, muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass die Stelle nicht mit einer arbeitssuchenden deutschen Arbeitskraft oder einer aus dem EU-Ausland besetzt werden kann. Die Vorrangprüfung gilt aber weiter für den Zugang zur Berufsausbildung.
• Bei Fachkräften mit beruflicher Bildung entfällt zudem die bisherige Begrenzung auf Engpassberufe. Als Engpass- oder Mangelberufe mit einem hohen Bedarf an Arbeitskräften gelten solche, bei denen auf eine offene Stelle höchstens drei Arbeitslose kommen. Ausländische Fachkräfte haben somit Zugang zu allen qualifizierten Beschäftigungen, zu denen sie ihre berufliche Ausbildung befähigt.
• Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche wird auch Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung ermöglicht. Voraussetzung dafür sind Deutschkenntnisse und die Lebensunterhaltssicherung in der BRD.

Details

Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 25. September 2019

Bewertung: 5 / 5

Im Februar dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur verfallen kann, wenn ihn der Arbeitgeber konkret dazu aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen und er ihn zudem klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres erlischt (siehe W&W, April 2019). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln geht in seiner Entscheidung vom 9. April (Az.: 4 Sa 242/18) noch einen Schritt weiter.

mehr zu Verfall von Urlaubsansprüchen: Konkrete Aufforderungspflicht des Arbeitgebers auch für...

Details

Geschrieben von Tobias Kern

Veröffentlicht: 30. August 2019

In einem früheren Artikel hatten wir bereits auf die Notwendigkeit der A1-Bescheinigung bei Auslandstätigkeiten hingewiesen. Diese ist auch dann zu beantragen, wenn Arbeitnehmer nur kurz ins EU-Ausland reisen. Eine zeitliche Toleranzgrenze gibt es nicht. Selbst bei einem Aufenthalt von nur wenigen Stunden im EU-Ausland, etwa für eine Besprechung, handelt es sich um eine Entsendung.

mehr zu A1-Bescheinigung elektronisch beantragen

Details

Geschrieben von Frank Wolf

Veröffentlicht: 30. August 2019