wvib Schwarzwald AG - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

Nach jahrelanger Debatte um die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) beschlossen, welches die Beschäftigung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften, die nicht aus EU-Staaten stammen und die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, erleichtern soll. Der Bundesrat hat am 28. Juni dem Gesetz zugestimmt, so dass es voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten wird.

Das FEG bringt im Wesentlichen folgende Neuerungen:

Als Fachkraft gelten Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Allerdings muss eine Anerkennung der Qualifikation als gleichwertig mit der deutschen Ausbildung/Hochschulabschluss vorliegen. Ungelernte und Niedrigqualifizierte fallen nicht in den Anwendungsbereich des FEG.
Wegfall der Vorrangprüfung: Ist die Qualifikation der Fachkraft in der BRD anerkannt und kann sie einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber vorweisen, muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass die Stelle nicht mit einer arbeitssuchenden deutschen Arbeitskraft oder einer aus dem EU-Ausland besetzt werden kann. Die Vorrangprüfung gilt aber weiter für den Zugang zur Berufsausbildung.
Bei Fachkräften mit beruflicher Bildung entfällt zudem die bisherige Begrenzung auf Engpassberufe. Als Engpass- oder Mangelberufe mit einem hohen Bedarf an Arbeitskräften gelten solche, bei denen auf eine offene Stelle höchstens drei Arbeitslose kommen. Ausländische Fachkräfte haben somit Zugang zu allen qualifizierten Beschäftigungen, zu denen sie ihre berufliche Ausbildung befähigt.
Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche wird auch Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung ermöglicht. Voraussetzung dafür sind Deutschkenntnisse und die Lebensunterhaltssicherung in der BRD.

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 25. September 2019

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Im Februar dieses Jahres hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur verfallen kann, wenn ihn der Arbeitgeber konkret dazu aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen und er ihn zudem klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres erlischt (siehe W&W, April 2019). Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln geht in seiner Entscheidung vom 9. April (Az.: 4 Sa 242/18) noch einen Schritt weiter.

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Details: Geschrieben von Tobias Kern; Veröffentlicht: 30. August 2019

In einem früheren Artikel hatten wir bereits auf die Notwendigkeit der A1-Bescheinigung bei Auslandstätigkeiten hingewiesen. Diese ist auch dann zu beantragen, wenn Arbeitnehmer nur kurz ins EU-Ausland reisen. Eine zeitliche Toleranzgrenze gibt es nicht. Selbst bei einem Aufenthalt von nur wenigen Stunden im EU-Ausland, etwa für eine Besprechung, handelt es sich um eine Entsendung.

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Details: Geschrieben von Frank Wolf; Veröffentlicht: 30. August 2019

Am 08.07.2019 fand in Köln die ordentliche Mitgliederversammlung des Pensionssicherungsvereins VVAG ( PSVaG) statt. Der wvib vertrat in dieser Sitzung die Stimmrechte von Mitgliedern, die im Vorfeld ihre Stimmrechte übertragen hatten.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats, Prof. Dr. Dieter Hundt, hob zur Eröffnung der Versammlung die Bedeutung der Insolvenzsicherung als wichtige sozialpolitische Aufgabe hervor, der sich der PSVaG auch in seinem 44. Geschäftsjahr erfolgreich gestellt hat. Der PSVaG sichert rund 70 % des Verpflichtungsumfangs der betrieblichen Altersversorgung Deutschlands.

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Details: Geschrieben von Heidrun Riehle; Veröffentlicht: 30. August 2019

Zwar stellt der Aufhebungsvertrag aus Arbeitgebersicht das sichere Rechtsmittel gegenüber der Kündigung dar, wenn ein Arbeitsverhältnis beendet werden soll. Jedoch ist auch der Anfechtungsvertrag nicht „gerichtsfest“, er kann vom Arbeitnehmer angefochten werden.

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Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 29. Juli 2019

Die EU-Mitgliedstaaten müssen durch gesetzliche Regelungen die Arbeitgeber verpflichten, ein System einzuführen, mit dem die gesamte tägliche Arbeitszeit erfasst werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit Urteil vom 14.05.2019 (Az.: C-55/18) entschieden.

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Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 26. Juni 2019

Durch die Änderung von § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz ist seit Anfang des Jahres auch eine Eintragung als „divers“ möglich. Der Gesetzgeber folgt damit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, welches in der Nichtberücksichtigung von Personen, die sich nicht dem Geschlecht „männlich“ oder „weiblich“ zugehörig fühlten, einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sahen.

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