Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Auslegung des § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) zum Vorbeschäftigungsverbot für verfassungswidrig erklärt.

mehr zu Sachgrundlose Befristung und Vorbeschäftigung – „schwarzes Loch“ schrumpft!

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 26. November 2019

Ein Beschluss des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln zeigt wieder einmal, wie rechtlich problematisch die Beschäftigung von Freelancern sein kann. Nicht selten handelt es sich um eine Scheinselbständigkeit mit der Folge, dass zwischen Unternehmen und Freelancer ein Arbeitsverhältnis zustande kommt.

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 26. November 2019

Bewertung: 4 / 5

Immer wieder sind Äußerungen von Mitarbeitern in sozialen Netzwerken Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Hierbei wird dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch die Gerichte ein hoher Stellenwert eingeräumt, so dass private Äußerungen ohne Bezug auf den Arbeitgeber in der Regel keine arbeitsrechtlichen Sanktionen nach sich ziehen dürfen.

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 28. Oktober 2019

Ist ein Beschäftigter innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig, hat der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung und der betroffenen Person die Möglichkeiten zu klären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement = BEM).

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Geschrieben von Frank Wolf

Veröffentlicht: 28. Oktober 2019

Nach jahrelanger Debatte um die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes hat der Bundestag das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) beschlossen, welches die Beschäftigung von qualifizierten ausländischen Arbeitskräften, die nicht aus EU-Staaten stammen und die auf dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigt werden, erleichtern soll. Der Bundesrat hat am 28. Juni dem Gesetz zugestimmt, so dass es voraussichtlich Anfang 2020 in Kraft treten wird.

Das FEG bringt im Wesentlichen folgende Neuerungen:

• Als Fachkraft gelten Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit einer qualifizierten Berufsausbildung. Allerdings muss eine Anerkennung der Qualifikation als gleichwertig mit der deutschen Ausbildung/Hochschulabschluss vorliegen. Ungelernte und Niedrigqualifizierte fallen nicht in den Anwendungsbereich des FEG.
• Wegfall der Vorrangprüfung: Ist die Qualifikation der Fachkraft in der BRD anerkannt und kann sie einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Arbeitgeber vorweisen, muss nicht mehr nachgewiesen werden, dass die Stelle nicht mit einer arbeitssuchenden deutschen Arbeitskraft oder einer aus dem EU-Ausland besetzt werden kann. Die Vorrangprüfung gilt aber weiter für den Zugang zur Berufsausbildung.
• Bei Fachkräften mit beruflicher Bildung entfällt zudem die bisherige Begrenzung auf Engpassberufe. Als Engpass- oder Mangelberufe mit einem hohen Bedarf an Arbeitskräften gelten solche, bei denen auf eine offene Stelle höchstens drei Arbeitslose kommen. Ausländische Fachkräfte haben somit Zugang zu allen qualifizierten Beschäftigungen, zu denen sie ihre berufliche Ausbildung befähigt.
• Die Einreise zur Arbeitsplatzsuche wird auch Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung ermöglicht. Voraussetzung dafür sind Deutschkenntnisse und die Lebensunterhaltssicherung in der BRD.

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 25. September 2019

Bewertung: 5 / 5