wvib Schwarzwald AG - Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

In Zeiten des Fachkräftemangels ist man über jede Verstärkung froh. Dabei kann es sich auch um Minijobber handeln. Unter Umständen sind diese Personen in Deutschland tätig, haben ihren Wohnsitz aber in Frankreich oder der Schweiz. Dabei ist Folgendes zu beachten:

mehr zu Besonderheiten bei Minijobbern aus Frankreich und der Schweiz

Details: Geschrieben von Frank Wolf; Veröffentlicht: 23. März 2020

Bewertung: 5 / 5

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat entschieden, dass Sozialversicherungsträger auch bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen das Ergebnis der Betriebsprüfung durch einen Verwaltungsakt förmlich festzustellen haben (Urteil vom 19.09.2019, Az.: B 12 R 25/18 R). Der Verwaltungsakt muss insbesondere auch Angaben zum Umfang der Betriebsprüfung sowie zu den geprüften Personen enthalten.

mehr zu Rechtssicherheit für Betriebe bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 23. März 2020

Bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers kann ein Schadensersatzanspruch für private PKW-Nutzung in Höhe von 0,30 € pro gefahrenen Kilometer drohen.

mehr zu Schadensersatzanspruch für private PKW-Nutzung

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 23. März 2020

Jeder Arbeitgeber kennt die Situation, dass man sich von einem Mitarbeiter trennen möchte. Da die Kündigung innerhalb einer ggf. sehr kurzen Frist erklärt werden muss, ist auf einen sicheren und rechtzeitigen Zugang des Kündigungsschreibens zu achten. Wie verhält es sich jedoch mit dem Zugangsdatum, wenn der Betroffene nicht „greifbar“ ist und die Kündigung in dessen Hausbriefkasten eingeworfen werden muss?

mehr zu Wann geht dem Arbeitnehmer die Kündigung zu?

Details: Geschrieben von Tobias Kern; Veröffentlicht: 24. Februar 2020

Zum 01.01.2020 sind die Änderungen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) in Kraft getreten. Es regelt zum einen die Pflicht des Ausbildungsbetriebs zur Zahlung einer Mindest-Ausbildungsvergütung (zur Zeit 515,00 Euro im ersten, 607,70 Euro im zweiten, 695,25 Euro im dritten und 721,00 Euro im vierten Ausbildungsjahr).

mehr zu Berufsbildungsgesetz 2020: Mindestausbildungsvergütung, Anrechnung von Berufsschulzeiten usw.

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 28. Januar 2020

Bewertung: 5 / 5

Grundsätzlich ist das Abwerben von Mitarbeitern aus bestehenden Arbeitsverhältnissen zulässig. Arbeitgeber haben nach der Rechtsprechung keinen Anspruch darauf, die Arbeitnehmer für alle Zeiten an sich zu binden. Bislang war jedoch auch bereits höchstrichterlich geklärt, dass Abwerbeanrufe auf einen dienstlichen Telefonanschluss eines Arbeitnehmers aber dann wettbewerbsrechtlich unzulässig sind, wenn sie den Betriebsablauf stören.

mehr zu Abwerbetelefonat auf Privathandy während Arbeitszeit ist wettbewerbswidrig

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 16. Dezember 2019

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) kennt keinen Anspruch auf die Gewährung von halben Urlaubstagen oder sonstigen Bruchteilen von Urlaubstagen. Dies hat jetzt das Landesarbeitsgericht (LAG) entschieden (Urteil vom 06.03.2019, Az.: 4 Sa 73/18) und damit eine Klage eines Arbeitnehmers, der Urlaub in Form von halben Tagen gewährt haben wollte, zurückgewiesen.

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