Arbeitsrecht
Am 18.11.2020 haben Bundestag und Bundesrat das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite beschlossen. Darin sind auch Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgesehen, die bereits zum 19.11.2020 in Kraft getreten sind.
mehr zu Änderungen im Infektionsschutzgesetz : Was Personalverantwortliche dazu wissen sollten
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- Geschrieben von Tobias Kern
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Das Bundessozialgericht (BSG) hatte in der jüngeren Vergangenheit ber einen unglücklichen Sachverhalt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 06.10.2020, Az. B 2 U 9/19 R): Ein Mitarbeiter hatte vor Schichtende plötzlich und ohne sich auszustempeln die Firma verlassen. Kurz vor seinem Wohnort stieß er mit einem Lkw zusammen und verunglückte dabei tödlich. Die Ehefrau des verstorbenen Mitarbeiters machte daraufhin gegenüber der zuständigen Berufsgenossenschaft Hinterbliebenenleistungen wie Witwen-, Waisenrente und Sterbegeld geltend.
mehr zu Tödlicher Unfall vor Schichtende nicht versichert
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- Geschrieben von Angelika Flügel
In zwei praxisrelevanten Entscheidungen hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln geurteilt, dass die betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam ist, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes (Sockel-)Arbeitsvolumen abdeckt (LAG Köln, Urteile vom 02.09.2020, Az. 5 Sa 295/20 und 5 Sa 14/20).
mehr zu Einsatz von Leiharbeitnehmern: Unwirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung eines...
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- Geschrieben von Tobias Kern
Am 28. Oktober hat das Bundeskabinett die Dritte Mindestlohnanpassungs-
verordnung beschlossen, nach welcher der gesetzliche Mindestlohn in vier Halbjahresschritten bis Mitte 2022 auf 10,45 Euro pro Stunde steigen soll.
mehr zu Anhebung des Mindestlohns bis 2022 auf 10,45 Euro
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- Geschrieben von Tobias Kern
Im Februar vergangenen Jahres hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nur verfallen kann, wenn ihn der Arbeitgeber konkret dazu aufgefordert hat, seinen Urlaub zu nehmen und er ihn zudem klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder eines zulässigen Übertragungszeitraums erlischt.
mehr zu Verjährung von unerfüllten Urlaubsansprüchen?
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- Geschrieben von Tobias Kern
Ein gekündigter Arbeitnehmer muss sich um einen neuen Job bemühen, auch wenn er gegen die Kündigung klagt. Der bisherige Arbeitgeber darf nun sogar Auskunft über unterbreitete Vermittlungsvorschläge verlangen.
mehr zu Annahmeverzugslohn – Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs
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- Geschrieben von Angelika Flügel
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch vor den Mitgliedsunternehmen der Schwarzwald AG nicht Halt gemacht. Wegen häufig unterausgelasteten Produktionen konnten und können Betriebe die Belegschaft nicht im gewohnten Umfang beschäftigen.
mehr zu wvib-Whitepaper zu Personalkostensenkung
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- Geschrieben von Tobias Kern
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