Betriebsrat
Untersagt ein Arbeitgeber, im Betrieb einen gewerkschaftlichen Informationsstand aufzubauen, kann der Betriebsrat dagegen keinen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dem Betriebsrat kommt kein Mitbestimmungsrecht zu, wie das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in seinem Beschluss vom 24.08.2018 (Az.: 9 TaBV 7/18) feststellte.
mehr zu Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Verbot eines Infostands
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- Geschrieben von Felix Friedl
Der Betriebsrat hat nach § 89 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) einen Anspruch gegen den Arbeitgeber, auch über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche im Betrieb eingesetztes Fremdpersonal eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleidet.
mehr zu Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
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- Geschrieben von Felix Friedl
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In Unternehmen mit Betriebsrat finden alle vier Jahre von Anfang März bis Ende Mai Betriebsratswahlen statt, so auch 2018.
mehr zu Betriebsratswahlen 2018: Beratungs- und Schulungsangebot im wvib
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- Geschrieben von Angelika Flügel
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Aus dem in § 20 des Betriebsverfassungsgesetzes geregelten Verbot, die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen bzw. durch das Gewähren oder Versprechen von Vorteilen zu beeinflussen, lässt sich kein striktes Neutralitätsgebot ableiten.
mehr zu Betriebsratswahl: Kein striktes Neutralitätsgebot für den Arbeitgeber
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- Geschrieben von Felix Friedl
Ein Arbeitgeber hatte eine Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der geheimen Betriebsratswahl angefochten.
mehr zu Verletzung der geheimen Betriebsratswahl
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- Geschrieben von Angelika Flügel
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Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat sich in seinem Beschluss vom 13.12.2016 (Az.: 1 ABR 7/15) dazu geäußert, inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des Facebook-Auftritts zukommt.
mehr zu Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt
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- Geschrieben von Felix Friedl
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Nach dem Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u. a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört ein Telefonanschluss und ein Zugang zum Internet sowie die Einrichtung von E-Mail-Adressen.
mehr zu Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Internet- und Telefonanschluss
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- Geschrieben von Felix Friedl
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