In Unternehmen mit Betriebsrat finden alle vier Jahre von Anfang März bis Ende Mai Betriebsratswahlen statt. Nach der letzten Wahl 2014 wird also im nächsten Frühjahr wieder flächendeckend ein neuer Betriebsrat gewählt. Der alte Betriebsrat muss dabei einen Wahlvorstand bestimmen, der für die betriebliche Organisation der Wahl zuständig ist.
mehr zu Betriebsratswahlen 2018
Ein Arbeitgeber hatte eine Betriebsratswahl wegen Verletzung des Grundsatzes der geheimen Betriebsratswahl angefochten.
mehr zu Verletzung der geheimen Betriebsratswahl
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat sich in seinem Beschluss vom 13.12.2016 (Az.: 1 ABR 7/15) dazu geäußert, inwieweit dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des Facebook-Auftritts zukommt.
mehr zu Mitbestimmung des Betriebsrats bei Facebook-Auftritt
Nach dem Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat in erforderlichem Umfang u. a. Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört ein Telefonanschluss und ein Zugang zum Internet sowie die Einrichtung von E-Mail-Adressen.
mehr zu Betriebsrat hat keinen Anspruch auf separaten Internet- und Telefonanschluss
Bei der vierten Runde der Tarifverhandlungen im Pilotbezirk Baden-Württemberg haben sich IG Metall und Südwestmetall am 24. Februar auf einen Tarifabschluss einigen können.
mehr zu Einigung in der Metall- und Elektroindustrie
Die Facebook-Seite eines Unternehmens ist keine technische Einrichtung, die im Sinne des § 87 Absatz 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu beurteilen.
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