Wirtschaftsrecht
Eine Werbemethode, die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verbietet, ist die Herabsetzung des Wettbewerbers durch entsprechende Äußerungen in der Öffentlichkeit. Dementsprechend vorsichtig sollten Firmen reagieren, wenn sie sich öffentlich über Konkurrenten äußern.
mehr zu Öffentliche Äußerungen über Konkurrenten
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- Geschrieben von Felix Friedl
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Die sogenannte Eigenverwaltung in der Insolvenz, bei dem die Geschäftsführungsbefugnis nicht auf einen Insolvenzverwalter übergeht, sondern weiter bei der Geschäftsleitung verbleibt und nur von einem sog. Sachwalter überwacht wird, erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit gegenüber dem bislang vorherrschenden Regelinsolvenzverfahren.
mehr zu Vorsicht bei Lieferungen an Kunden in vorläufiger Eigenverwaltung
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- Geschrieben von Felix Friedl
Ende März wurde das viel diskutierte Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) im Bundestag verabschiedet. So findet mit der längst überfälligen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 der im UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) geregelte Geheimnisschutz sein eigenes Stammgesetz. „Dadurch wird ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht“, ist in der Begründung des Bundestags zu lesen (BT 19/4724, 1).
mehr zu Wohl und Wehe des neuen Geschäftsgeheimnisgesetzes gerade für KMUs
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- Geschrieben von Silke Bannasch
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Die Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene einer GmbH-Geschäftsführung kommt in größeren Unternehmen relativ häufig vor. Sie unterliegt spätestens dann einem „Stresstest“, wenn es um die Geschäftsführerhaftung und hierbei insbesondere um die Frage geht, ob der an sich mit der Materie nicht befasste Geschäftsführer sich den Pflichtverstoß des Kollegen aus dem anderen Ressort zurechnen lassen muss. Regelmäßig tauchen solche Fragestellungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der Gesellschaft auf.
mehr zu Ressortaufteilung in der Geschäftsleitung
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- Geschrieben von Felix Friedl
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„Art is in the eye of the beholder” – dieses englische Sprichwort, zu Deutsch: „Die Kunst liegt im Auge des Betrachters“, spielt immer auch dann eine Rolle, wenn es um die juristische Beurteilung von Kunstwerken geht. Unternehmen, die Kunst zur Eigendarstellung in Auftrag geben, sollten ihn deshalb ebenfalls beherzigen.
mehr zu Bestellte Kunst muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
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- Geschrieben von Felix Friedl
Besonders Deutschland steht aufgrund der guten Wirtschaftslage und der vielen Hidden Champions im Fokus von internationalen Hackerbanden. Sabotage, Datendiebstahl oder Spionage – für Industrieunternehmen in Deutschland sind diese Bedrohungen laut einer Studie des Digitalverbands Bitkom alltägliche Realität.
mehr zu Cyberangriffe auf den Mittelstand
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- Geschrieben von Silke Bannasch
Managerhaftpflichtversicherungen, sogenannte D&O-Versicherungen, sollen einer Gesellschaft den Schaden erstatten, den sie durch fehlerhafte Handlungen ihres Führungspersonals erleidet. Die D&O-Versicherung greift jedoch nur ein, wenn eine versicherte Person auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.
mehr zu D&O-Versicherungsschutz kann entfallen
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- Geschrieben von Felix Friedl
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1. Minderungsverlangen schließt Anspruch auf „großen Schadenersatz“ aus
2. Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt
3. Incoterms®-Klausel FCA verpflichtet Verkäufer nicht zur Ladungssicherung
4. Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB
5. Vorsicht bei Anglizismen in der Werbung
6. Vorsicht bei Vertragsstrafen in AGB
7. Marken müssen benutzt werden
8. Dynamik einer Verweisungsklausel
9. Notariatsreform und Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg
10. Keine 40-Euro-Gebühr bei Entsendung nach Frankreich
11. Insolvenzgeldumlage sinkt erneut
12. Vertríebsverträge – Wahl deutschen Rechts nicht immer ratsam!