Um möglichst rasch einen Rechtsfrieden in der Auseinandersetzung über Ansprüche zu erzielen, erhalten viele neuere Arbeitsverträge Klauseln, wonach derjenige, der einen Anspruch behauptet, diesen gegenüber dem anderen Vertragspartner binnen einer Frist von (mindestens) drei Monaten geltend machen muss. Wenn der andere Vertragspartner den Anspruch ablehnt, muss dieser binnen einer weiteren Frist von (mindestens) drei Monaten gerichtlich eingeklagt werden.

mehr zu Ausschlussfristen werden durch Vergleichsverhandlungen gehemmt

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 31. August 2018

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Vereinbart in einem Kaufvertrag der deutsche Verkäufer mit dem deutschen Käufer eine Lieferung gemäß der Incoterm®2010-Klausel FCA (free carrier) mit Bestimmungsort Sitz des Verkäufers, so ist der Verkäufer – ohne weitere vertragliche Regelungen – zivilrechtlich nicht für die Ladungssicherung des zu liefernden Produkts verantwortlich. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg mit Endurteil vom 22.02.2017 (Aktenzeichen: 12 U 812/15) entschieden.

mehr zu Incoterms®-Klausel FCA verpflichtet Verkäufer nicht zur Ladungssicherung

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 26. Juni 2018

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Verstößt ein Arbeitnehmer in erheblicher Weise und/oder immer wieder gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann der Arbeitgeber aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, in extremen Fällen sogar fristlos. Gibt es in diesem Fall aber ein milderes Mittel als eine Kündigung (so z.B. eine Abmahnung), um das Ziel zu erreichen, wäre eine Kündigung unverhältnismäßig und daher unwirksam, urteilte das LAG Schleswig-Holstein am 29.06.2017 (5 Sa 5/17).

mehr zu Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB

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Geschrieben von Angelika Flügel

Veröffentlicht: 30. Mai 2018

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Die Benutzung englischer Ausdrücke oder Kurzsätze in der Werbung ist seit geraumer Zeit „in“. Die wenigsten Marketingverantwortlichen machen sich Gedanken darüber, dass diese Slogans wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten bereiten können.

mehr zu Vorsicht bei Anglizismen in der Werbung

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 30. Mai 2018

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Anders als im angelsächsischen Rechtskreis ist es im deutschen Zivilrecht vom Prinzip her zulässig, Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten zu vereinbaren.

mehr zu Vorsicht bei Vertragsstrafen in AGB

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 25. April 2018

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