wvib - Wirtschaftsverband Industrieller Unternehmen Baden e. V.

Wirtschaftsrecht

Verstößt ein Arbeitnehmer in erheblicher Weise und/oder immer wieder gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten, kann der Arbeitgeber aus verhaltensbedingten Gründen kündigen, in extremen Fällen sogar fristlos. Gibt es in diesem Fall aber ein milderes Mittel als eine Kündigung (so z.B. eine Abmahnung), um das Ziel zu erreichen, wäre eine Kündigung unverhältnismäßig und daher unwirksam, urteilte das LAG Schleswig-Holstein am 29.06.2017 (5 Sa 5/17).

mehr zu Vorsorgliche Abmahnung in arbeitsvertraglichen AGB

Details: Geschrieben von Angelika Flügel; Veröffentlicht: 30. Mai 2018

Bewertung: 0 / 5

Die Benutzung englischer Ausdrücke oder Kurzsätze in der Werbung ist seit geraumer Zeit „in“. Die wenigsten Marketingverantwortlichen machen sich Gedanken darüber, dass diese Slogans wettbewerbsrechtliche Schwierigkeiten bereiten können.

mehr zu Vorsicht bei Anglizismen in der Werbung

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 30. Mai 2018

Bewertung: 0 / 5

Anders als im angelsächsischen Rechtskreis ist es im deutschen Zivilrecht vom Prinzip her zulässig, Vertragsstrafen für die Nichteinhaltung von Vertragspflichten zu vereinbaren.

mehr zu Vorsicht bei Vertragsstrafen in AGB

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 25. April 2018

Bewertung: 0 / 5

Die Marke hat gegenüber anderen Schutzrechten den großen Vorteil, dass ihre Geltung zeitlich nicht limitiert ist und sie deshalb „bis in alle Ewigkeit“ aufrechterhalten werden kann. Dies setzt zwingend voraus, dass die Marke im Geschäftsverkehr auch verwendet wird, was als „rechtserhaltende Benutzung“ bezeichnet wird.

mehr zu Marken müssen benutzt werden

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 25. April 2018

Bewertung: 0 / 5

Bei einem Unternehmenskauf sollten die Betriebserwerber im Rahmen einer arbeitsrechtlichen due diligence die Arbeitsverträge der Belegschaft prüfen, ob in diesen nicht eine sog. dynamische Verweisungsklausel enthalten ist. Dynamische Verweisungsklauseln sind solche, die auf einen bestimmten Tarifvertrag in der jeweils gültigen Fassung verweisen.

mehr zu Dynamik einer Verweisungsklausel

Details: Geschrieben von Felix Friedl; Veröffentlicht: 28. Februar 2018

Bewertung: 0 / 5

Die baden-württembergische Notariatsreform und die Neuordnung des Grundbuchwesens bilden gemeinsam die größte Reform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz. Beide gehen auf Entscheidungen der damaligen Landesregierung in den Jahren 2008 und 2009 zurück und wurden zum 1. Januar 2018 abgeschlossen.

mehr zu Notariatsreform und Neuordnung des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg

Details: Geschrieben von Heidrun Riehle; Veröffentlicht: 25. Januar 2018

Bewertung: 5 / 5

Eine gute Nachricht zum Jahreswechsel verkündete die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut kurz vor Weihnachten: entgegen den ursprünglichen Ankündigungen verzichtet die französische Regierung auf die Einführung einer 40-Euro-Gebühr pro Entsendung eines Mitarbeiters nach Frankreich.

Wenigstens insoweit konnten somit Erleichterungen für die grenznahen baden-württembergischen Betriebe erreicht werden. Nicht unerheblich dürften auch die Aktionen der Schwarzwald AG zu diesem (Teil-) Erfolg beigetragen haben, die immer wieder öffentlich auf den Missstand der Entsenderichtlinie hingewiesen hat.

Nichtsdestotrotz können die Aussagen des Wirtschaftsministeriums, die von „enormen" Erleichterungen sprechen, nicht geteilt werden. Auf die sehr aufwändigen Anmeldeverpflichtungen, die auch die Bestellung eines Repräsentanten in Frankreich beinhalten, hat dieser Verzicht nämlich keine Auswirkungen. Und gerade dieser administrative Aufwand stellt eine enorme Hürde für die in Frankreich tätigen Betriebe der Schwarzwald AG dar.

Aus diesem Grund gilt es weiterhin Druck auf die französische Regierung auszuüben, damit sie diese unsäglichen Anmeldepflichten so schnell wie möglich wieder abschafft.
Fragen zu diesem Thema beantwortet Ihnen gerne Frank Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.