Künstliche Intelligenz (KI) kann kein Erfinder sein – das hat kürzlich das Europäische Patentamt in seinem ersten Fall dieser Art entschieden. Als Erfinder kommt nämlich nur eine natürliche Person, also ein Mensch, in Betracht.

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 27. April 2020

Seit der Nacht vom 10.02.2020 auf den 11.02.2020 erreichen einige Mitgliedsunternehmen Abmahnungen über eine angebliche Urheberrechtsverletzung. 

Diese E- Mails sehen so aus, als ob Sie von der Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber GbR, Düsseldorf kommen. Die E- Mails enthalten eine wechselnde Absenderkennung, die nicht mit der Kanzlei Dr. Tondorf & Leber GbR in Zusammenhang steht. Wir haben uns für die bisher betroffenen Mitglieder davon vergewissert, dass die Kanzlei Dr. Tondorf nicht Absender der E- Mails ist. Von dort wurde bereits Strafanzeige gestellt.

Offensichtlich versuchen Dritte, Anwaltschreiben in deren Namen vorzutäuschen, um eigene kriminelle Interessen zu verfolgen. Bitte öffnen Sie die auf den E- Mails vorhandenen Links nicht, dahinter stecken Java und Exceldateien, die versuchen werden auf Ihre IT Einfluß zu nehmen. Wir werden den Vorgang dem Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität und dem Landeskriminalamt melden. Bitte geben Sie uns Bescheid, wenn Sie so eine E- Mail erhalten haben.

Fragen dazu beantwortet Heidrun Riehle, Rechtsanwältin, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. 

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Geschrieben von Heidrun Riehle

Veröffentlicht: 13. Februar 2020

Nachhaftung für Sozialversicherungsbeiträge von Subunternehmern: Unternehmer, die einen Auftrag an Subunternehmer weitergeben, haften künftig dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden. Diese Nachunternehmerhaftung dient der Absicherung der Beschäftigten. Allerdings gibt es Ausnahmen: Unternehmen, die über eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für ihre Subunternehmen verfügen, und Speditionsunternehmen unterliegen der Nachunternehmerhaftung nicht.

mehr zu Wichtige Neuerungen ab 1. Januar 2020

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Geschrieben von Heidrun Riehle

Veröffentlicht: 28. Januar 2020

Immer wieder entstehen Rechtsstreitigkeiten beim Warenkauf, insbesondere beim Investitionsgütererwerb, da das erworbene Produkt nicht die erwarteten Eigenschaften aufweist.

mehr zu Wichtige Produkteigenschaften im Kaufvertrag definieren!

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 28. Oktober 2019

Der Verletzer eines Patents ist dem Patent-Inhaber zum Schadenersatz verpflichtet.

mehr zu Patentverletzung: Gewinn-Herausgabe nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs

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Geschrieben von Felix Friedl

Veröffentlicht: 25. September 2019