Liebe Freunde der Schwarzwald AG,
#marktwirtschaftreloaded – so lautet das Motto unserer diesjährigen Jahreshauptversammlungam 13. November mit Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.
Rund 120 Gäste können vor Ort dabei sein, unbegrenzt mehr können sich live zuschalten. Wer zuerst kommt, kann im persönlicheren kleinen Kreis dabei sein!
#marktwirtschaftreloaded? Womit muss die Marktwirtschaft immer wieder neu aufgeladen werden? Antwort: Mit politischem Vertrauen in Markt und Wirtschaft! Im Bundestag werden – jenseits von Corona-Rettungspaketen – gerade die folgenden Themen diskutiert:
Im geplanten „Lieferkettengesetz“ geht es darum, dass Industrieunternehmen zukünftig detailliert nachweisen, dass von ihnen bezogene Vorprodukte aus dem Ausland so hergestellt werden, wie es den aktuellen deutschen ethischen und ökologischen Standards entspricht. In Afrika kauft dann endgültig keiner mehr was!
Das geplante Gesetz zur „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ unterstellt eine strukturell kriminelle Wirtschaft, die insgesamt mit einer Unternehmens-Kollektivhaft und ungewöhnlich hohen Strafen eingeschüchtert wird. Wer schwarze Schafe jagen will, sollte gezielter vorgehen.Die gesetzgeberische Pose: Wir kriegen die verbrecherischen Großen dran! Die Wirkung: Der Mittelstand füllt noch mehr sinnlose Formulare aus. Einige Bundesländer unter der Führung Baden-Württembergs argumentieren gegen einen Unfug, den Bundeswirtschaftsminister Altmaier offenbar nicht verhindern konnte. Ein herzliches Dankeschönan Frau Hoffmeister-Kraut dafür und bis bald im November!
Irritierend: Auch ein Lobbying-Gesetz wird diskutiert, das aber nicht für Gewerkschaften, Kirchen, Tarifträgerverbände und andere Heilige gelten soll.
Alles zusammen bedeutet: Die großen Rechtsanwaltsbüros freuen sich über zahlreiche neue Aufgabenfelder. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit nimmt ab. Dafür nehmen unsere Schulden dramatisch zu. Das Schuldenrating Baden-Württembergs wurde jüngst erstmals in der Geschichte zurückgestuft. Wenn wir jetzt noch die 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich und ein Recht auf Homeoffice auch für Maschineneinrichter einführen, rotiert Ludwig Erhard im Grab. #marktwirtschaftreloaded war selten nötiger als heute!
Mit marktwirtschaftlichen Grüßen
Ihr
Dr. Christoph Münzer
