Bei internationalen Geschäften lehnen ausländische Vertragspartner die Wahl deutschen Rechts oft ab wie umgekehrt der deutsche Kunde bzw. Lieferant nicht bereit ist, die Rechtsordnung des Vertragspartners zu akzeptieren.
Hier kommt dann häufig die Wahl Schweizer Rechts, als neutral empfundene Rechtsordnung eines Drittstaats, ins Spiel. Dieses hat den Vorteil, dass es dem deutschen Zivilrecht sehr ähnlich, zudem auch in der französischen und italienischen Sprache verfügbar ist, was es für Vertragspartner mit diesen Muttersprachen eher akzeptabel macht.
Dass es trotz vieler Gemeinsamkeiten mit dem deutschen Zivilrecht aber auch teilweise gravierende Unterschiede gibt, stellte Advokat Stéphane Konkoly von der Basler Rechtsanwaltskanzlei burckhardt AG in seinem Vortrag bei der gutbesuchten Frühjahrssitzung der Fach-Erfa Unternehmensjuristen klar.
So bringt beispielsweise die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts relativ wenig, da dieser in der Schweiz beim sog. Betreibungsamt am Geschäftssitz des Vertragspartners registriert werden muss, um wirksam zu sein. Aufgrund dieses bürokratischen Aufwandes wird dieses Sicherungsmittel in der Schweiz so gut wie nicht verwendet. Darüber hinaus findet eine weitreichende Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), wie sie die deutsche Rechtsprechung vornimmt, durch das Bundesgericht in Lausanne und die kantonalen Gerichte nicht statt. Dementsprechend können zumindest im b2b-Geschäft sowohl Haftungsverschärfungen wie auch -erleichterungen gerade bei der Gewährleistung ohne große Probleme vereinbart werden, bis hin zum vollständigen Gewährleistungsausschluss. Auch nehmen Schweizer Gerichte bei Klauseln, die als benachteiligend für den Vertragspartner empfunden werden, eine geltungserhaltende Reduktion auf das rechtlich noch zulässige Maß vor und verwerfen nicht wie die deutsche Rechtsprechung die gesamte Klausel. Dieses führt zu gerade bei der Festlegung von Vertragsstrafen/Pönalen zu einigen Erleichterungen gegenüber dem deutschen AGB-Recht.
Zahlreiche Rückfragen der Teilnehmer zeigten, dass die Wahl Schweizer Rechts eine hohe Bedeutung bei den wvib-Mitgliedsunternehmen hat, wenn es um die Vertragsgestaltung mit ausländischen Geschäftspartnern geht.
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Wir freuen uns, Sie zur nächsten "Fach-Erfa Unternehmensjuristen" am Donnerstag, 09.05.2019 wvib 14:00 Uhr - 17:00 Uhr im wvib-Haus Freiburg einladen zu dürfen.
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Unternehmensjuristen diskutierten über Fallstricke im Gewährleistungsrecht
Bei der Herbst-Sitzung der Fach-Erfa Unternehmensjuristen am 23.11.2017 stand das Thema der Nacherfüllung beim Sachkauf bzw. dem Werklieferungsvertrag auf der Tagesordnung. Im Vordergrund stand dabei die Frage, inwieweit im b2b-Geschäft der Lieferant beim Verkauf mangelhafter Produkte verpflichtet ist, dem Kunden die Kosten für den Aus- und Einbau zu ersetzen. Ausbaukosten entstehen dem Kunden beim Ausbau der mit einem Fehler behafteten Sache; zusätzliche Einbaukosten dann, wenn der Verkäufer Ersatz liefert, der noch verbaut werden muss. Ferner ging es um die Problematik, ob und inwieweit solche Kosten an einen Sublieferanten oder an eine verlängerte Werkbank weitergegeben werden können, wenn diese für den Mangel verantwortlich sind.
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